Zitat:
Zitat von Watzmann
.....Aber eine Kennzeichnungspflicht finde ich nicht schlecht. Nur stellt sich da wieder die Frage, wer kontrolliert sowas?
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Nun, wenn das Kennzeichen ungefähr 0,60 x 2,00 Meter groß sein muß und die Nummer aus 20 Meter sichtbar, ist da schon ein wichtiger Schritt getan
Im Ernst - wie bei allen diesen Gesetzen würde ich mir wünschen, daß vor der Einführung erst einmal der Bedarf überprüft würde - und das sollte nicht auf Grundlage von Presseberichten und Einzelfällen geschehen, sondern auf Ermittlungen und Statistiken.
Und als nächster Schritt die Überprüfung, ob die vorgesehene Maßnahme überhaupt in der Lage ist, die Missstände zu beseitigen.
Und dann wäre auch noch zu regeln, daß die Exekutive im Sinne der Beseitigung dieser Missstände agiert und nicht ihren Hauptaugenmerk (und die Kassiererei) auf die Verfolgung der Bürger legt, deren Kiste aus Versehen 5 Gramm zu schwer ist, 10 Meter zu hoch fliegt oder der letzte Buchstabe am Adressaufkleber leicht unleserlich.
OK-zugegeben ist Weihnachten schon ne Weile vorbei. Da wage ich nicht, auf die Hauptanforderung an den Gesetzgeber zu erinnern - die Gesetze so zu gestalten, daß der Bürger WEISS, was er zu tun und zu lassen hat. Nicht immer "geeignet ist...., würde und könnte" und das Nähere regelt dann die Rechtssprechung in den nächsten Jahren oder die Laune des Polizisten.
Einfach mal handwerklich richtig formulieren sollte möglich sein. Und solange das nicht möglich ist, bin ich gegen JEDES Gesetz, was da so schnell zusammengeschustert wird, um irgendeine gerade in den Pressefokus gerücktes "Problem" zu "lösen".
Auch, wenn das mich nicht im Ansatz betrifft.
Gruß Zappo