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Denkmalschutzgesetz Rheinland-Pfalz

 

Erster Abschnitt

Grundsätze

 

 

1 Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege

 

(1) Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist es, die Kulturdenkmäler ( 3)

zu erhalten und zu pflegen, insbesondere deren Zustand zu überwachen, Gefahren von ihnen

abzuwenden und sie zu bergen.

(2) Aufgabe des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist es auch, die Kulturdenkmäler

wissenschaftlich zu erforschen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit, insbesondere für

Zwecke der Bildung und Erziehung, zugänglich zu machen.

(3) Denkmalschutz und Denkmalpflege wirken darauf hin, dass die Kulturdenkmäler in die

Raumordnung und Landesplanung, die städtebauliche Entwicklung und die Landespflege ein-

 

bezogen und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

(4) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben von Denkmalschutz und Denkmalpflege wirken die

Denkmalschutzbehörden und die Denkmalfachbehörde mit den Eigentümern von Kultur-

 

denkmälern, den sonstigen über Kulturdenkmäler Verfügungsberechtigten und den Besitzern

von Kulturdenkmälern sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe der

Bestimmungen dieses Gesetzes zusammen.

 

 

2 Pflicht zur Erhaltung und Pflege

 

(1) Eigentümer, sonstige Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, die

Kulturdenkmäler im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und zu pflegen. Weitergehende

Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben unberührt.

(2) Das Land, der Bund und alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen

Rechts haben bei ihren Maßnahmen und Planungen, insbesondere bei der Bauleitplanung, die

Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Bei Maßnahmen

und Planungen, die Belange des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege berühren, ist die

Denkmalfachbehörde von Beginn an zu beteiligen.

(3) Bauliche, technische und wirtschaftliche Maßnahmen, die Kulturdenkmäler in ihrem

Bestand, ihrem Erscheinungsbild oder ihrem wissenschaftlichen Wert gefährden oder beein-

 

trächtigen können, sind auf den unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken; Absatz 1

Satz 2 gilt entsprechend.

 

 

Zweiter Abschnitt

 

Kulturdenkmäler

 

Erster Unterabschnitt

 

Allgemeines

 

 

3 Begriff des Kulturdenkmals

 

(1) Kulturdenkmäler sind Gegenstände aus vergangener Zeit,

1. die

a) Zeugnisse, insbesondere des geistigen oder künstlerischen Schaffens oder des hand-

 

werklichen oder technischen Wirkens,

b) Spuren oder Überreste menschlichen Lebens oder

c) kennzeichnende Merkmale der Städte und Gemeinden

sind und

2. an deren Erhaltung und Pflege

a) aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Gründen,

b) zur Förderung des geschichtlichen Bewusstseins oder der Heimatverbundenheit oder

c) zur Belebung und Werterhöhung der Umwelt

ein öffentliches Interesse besteht.

(2) Als Kulturdenkmäler gelten Gegenstände aus vergangener Zeit, die Zeugnisse, Spuren

oder Überreste der Entwicklungsgeschichte der Erde oder des pflanzlichen oder tierischen

Lebens sind und an deren Erhaltung und Pflege ein öffentliches Interesse im Sinne von Ab-

 

satz 1 Nr. 2 besteht.

 

 

4 Unbewegliche und bewegliche Kulturdenkmäler

(1) Unbewegliche Kulturdenkmäler sind insbesondere:

1. ortsfeste Einzeldenkmäler und Bauwerke,

2. Denkmalzonen ( 5).

Denkmalzonen können Gegenstände umfassen, die keine Kulturdenkmäler, jedoch für das

Erscheinungsbild der Gesamtheit von Bedeutung sind. Ausstattungsstücke und Umgebung

sind Teil des unbeweglichen Kulturdenkmals, soweit sie mit diesem aus Gründen des Denk-

 

malschutzes und der Denkmalpflege eine Einheit bilden.

(2) Bewegliche Kulturdenkmäler sind insbesondere:

1. bewegliche Einzelgegenstände,

2. Sammlungen und sonstige Gesamtheiten von beweglichen Einzelgegenständen.

Im Falle der Nummer 2 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

 

5 Denkmalzonen

 

(1) Denkmalzonen sind insbesondere:

1. bauliche Gesamtanlagen (Absatz 2),

2. kennzeichnende Straßen-, Platz- und Ortsbilder (Absatz 3),

3. kennzeichnende Ortsgrundrisse (Absatz 4),

4. historische Park- und Gartenanlagen (Absatz 5).

(2) Bauliche Gesamtanlagen sind insbesondere Gebäudegruppen, einheitlich gestaltete

Quartiere und Siedlungen, Burgen, Festungen, Schlösser, Villen, Abteien und Klöster ein-

 

schließlich der mit ihnen verbundenen Grün-, Frei- und Wasserflächen.

(3) Ein kennzeichnendes Straßen-, Platz- oder Ortsbild ist insbesondere gegeben, wenn das

Erscheinungsbild der Anlage für eine bestimmte Epoche oder Entwicklung oder für eine cha-

 

rakteristische Bauweise mit auch unterschiedlichen Stilarten kennzeichnend ist.

(4) Ein kennzeichnender Ortsgrundriss ist gegeben, wenn die Anordnung der Baulichkeiten

nach ihrem Grundriss für eine bestimmte Epoche oder eine Entwicklung charakteristisch ist,

insbesondere im Hinblick auf Ortsformen, Straßenführungen und Festungsanlagen.

(5) Historische Park- und Gartenanlagen sind Werke der Gartenbaukunst, deren Lage sowie

architektonische und pflanzliche Gestaltung von der Funktion der Anlage als Lebensraum und

Selbstdarstellung früherer Gesellschaften und der von ihnen getragenen Kultur Zeugnis geben.

 

6 Auskünfte

 

Eigentümer, sonstige Verfügungsberechtigte und Besitzer haben den Denkmalschutzbehörden

und der Denkmalfachbehörde sowie ihren Beauftragten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben er-

 

forderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

7 Betreten von Grundstücken

 

(1) Die Denkmalschutzbehörden, die Denkmalfachbehörde und ihre Beauftragten sind

berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der nach diesem Gesetz zu treffenden

Maßnahmen Grundstücke zu betreten, Vermessungen und Untersuchungen vorzunehmen so-

 

wie Fotografien anzufertigen. Wohnungen dürfen gegen den Willen des Eigentümers nur zur

Verhütung dringender Gefahr für Kulturdenkmäler betreten werden; das Grundrecht der Un-

 

verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

 

 

(2) Eigentümer, sonstige Verfügungsberechtigte und Besitzer sind vor dem Betreten der

Grundstücke zu benachrichtigen, es sei denn, dass die Benachrichtigung nur durch öffentliche

Zustellung vorgenommen werden kann oder bei Gefahr im Verzug eine rechtzeitige Benach-

 

richtigung nicht möglich wäre. Die Benachrichtigung kann auch durch öffentliche Bekannt-

 

machung erfolgen, wenn die Arbeiten nach Absatz 1 wegen der Besonderheiten des Vorha-

 

bens auf eine Vielzahl von Grundstücken erstreckt werden müssen.

 

Zweiter Unterabschnitt

Geschützte Kulturdenkmäler

 

 

8 Unterschutzstellung

 

(1) Kulturdenkmäler werden durch Verwaltungsakt unter Schutz gestellt, soweit sie nicht

Denkmalzonen sind; bei Denkmalzonen erfolgt die Unterschutzstellung durch Rechtsverord-

 

nung (geschützte Kulturdenkmäler).

(2) Kulturdenkmäler, die sich in staatlichen oder anderen von der Obersten

Denkmalschutzbehörde bezeichneten Sammlungen oder in öffentlichen Archiven befinden,

werden nicht unter Schutz gestellt.

(3) Bewegliche Kulturdenkmäler werden nur unter Schutz gestellt, wenn

1. sie von besonderem Wert sind oder

2. der Eigentümer die Unterschutzstellung anregt.

Ein bewegliches Kulturdenkmal ist von besonderem Wert, wenn es heimatgeschichtlich,

überörtlich, national oder übernational bedeutsam ist.

(4) Über die Unterschutzstellung entscheidet die Untere Denkmalschutzbehörde von Amts

wegen oder auf Antrag der Denkmalfachbehörde ( 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5); die Entscheidung

ergeht im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann

die Untere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abwei-

 

chen oder deren Antrag ablehnen, soweit die Obere Denkmalschutzbehörde zustimmt.

(5) Vor der Unterschutzstellung sind der Eigentümer und die Gemeinde, in deren Gebiet sich

die Schutzmaßnahme auswirkt, zu hören.

(6) Der Verwaltungsakt, durch den die Unterschutzstellung verfügt wird (Absatz 1 erster

Halbsatz), ist dem Eigentümer des Kulturdenkmals bekanntzugeben. Ist die Ermittlung des

Eigentümers nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten möglich,

ist der Verwaltungsakt öffentlich bekanntzumachen.

(7) Die Absätze 1 und 4 bis 6 gelten auch für die Aufhebung der Unterschutzstellung.

 

9 Öffentliche Auslegung

 

(1) Der Entwurf einer Rechtsverordnung nach 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz ist in den Gemein-

 

den, in deren Gebiet sich die Schutzmaßnahme auswirkt, bei der Gemeindeverwaltung einen

Monat zur Einsicht öffentlich auszulegen; ist das Gebiet einer Ortsgemeinde berührt, erfolgt

die Auslegung bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Zusammen mit der Rechtsverordnung

soll eine Karte über das Gebiet der Denkmalzone ausgelegt werden.

(2) Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher öffentlich bekanntzuma-

 

chen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass jeder, dessen Belange durch die Unterschutzstellung

berührt werden, spätestens bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Unteren

Denkmalschutzbehörde oder der Gemeindeverwaltung, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 zweiter

Halbsatz bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bedenken und Anregungen schriftlich oder

zur Niederschrift vorbringen kann. Bedenken und Anregungen können bis zwei Wochen nach

Ablauf der Auslegungsfrist auch von den anerkannten Denkmalpflegeorganisationen ( 28)

vorgebracht werden.

 

 

(3) Von der Auslegung kann abgesehen werden, wenn die Personen, Behörden und Stellen,

deren Belange von der Unterschutzstellung berührt werden, bekannt sind und ihnen unter Ein-

 

räumung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zur Einsicht in den Entwurf sowie zum

Vorbringen von Bedenken und Anregungen gegeben wird.

 

10 Denkmalbuch

 

(1) Die Untere Denkmalschutzbehörde führt für ihren Bereich ein Denkmalbuch.

(2) In das Denkmalbuch werden die geschützten Kulturdenkmäler ( 8 Abs. 1) eingetragen.

Die Eintragung ist zu löschen, wenn die Unterschutzstellung aufgehoben ist.

(3) Die Einsicht in das Denkmalbuch ist jedermann gestattet.

 

11 Einstweiliger Schutz

 

(1) Die Untere Denkmalschutzbehörde kann bestimmen, dass Gegenstände, mit deren Unter-

 

schutzstellung nach 8 Abs. 1 zu rechnen ist, als geschützte Kulturdenkmäler gelten, wenn zu

befürchten ist, dass sonst der Zweck der Unterschutzstellung nicht erreicht würde. 8 Abs. 1

zweiter Halbsatz und Abs. 4 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die einstweilige Unterschutzstellung erfolgt auf eine Dauer von längstens sechs Monaten.

Sie kann einmal um höchstens drei Monate, mit Zustimmung der Oberen Denkmalschutzbe-

 

hörde um höchstens sechs Monate verlängert werden. Die einstweilige Unterschutzstellung ist

aufzuheben, wenn nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der einstweilig geschützte

Gegenstand nach 8 Abs. 1 geschützt wird.

(3) Einstweilig geschützte Gegenstände werden für die Dauer ihrer einstweiligen Unter-

 

schutzstellung in das Denkmalbuch ( 10) eingetragen.

 

12 Anzeige- und Hinweispflichten

 

(1) Eigentümer, sonstige Verfügungsberechtigte und Besitzer haben Schäden und Mängel, die

die Erhaltung von geschützten Kulturdenkmälern gefährden könnten, unverzüglich der Unte-

 

ren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen; diese gibt der Denkmalfachbehörde von der Anzeige

unverzüglich Kenntnis.

(2) Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals hat die Absicht, dieses zu veräußern,

rechtzeitig der Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Vor Abschluss des Kaufvertrages

hat der Eigentümer den Erwerber darauf hinzuweisen, dass der zu verkaufende Gegenstand

ein geschütztes Kulturdenkmal ist. Ist die Veräußerung erfolgt, so hat der Veräußerer dies

unter Angabe des Erwerbers unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde mitzuteilen.

Absatz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

 

13 Genehmigung von Veränderungen, Anzeige von Instandsetzungen

 

(1) Ein geschütztes Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung

1. zerstört, abgebrochen, zerlegt oder beseitigt,

2. umgestaltet oder sonst in seinem Bestand verändert,

3. in seinem Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt,

4. von seinem Standort entfernt

werden. Im Falle der Nummer 1 darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn andere Er-

 

fordernisse des Gemeinwohls die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege

überwiegen; hierbei ist zu prüfen, ob den überwiegenden Erfordernissen des Gemeinwohls

nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.

(2) Ausstattungsstücke ( 4 Abs. 1 Satz 3) eines unbeweglichen geschützten Kulturdenkmals

dürfen nur mit Genehmigung nicht nur vorübergehend entfernt werden. In der Umgebung ( 4

Abs. 1 Satz 3) eines unbeweglichen geschützten Kulturdenkmals darf eine bauliche Anlage

nur mit Genehmigung errichtet, verändert oder beseitigt werden.

(3) Die Instandsetzung eines geschützten Kulturdenkmals ist, soweit sie nicht nach Absatz 1

Satz 1 der Genehmigung bedarf, unter genauer Beschreibung der geplanten Maßnahme der

Unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Die Instandsetzungsmaßnahmen dürfen frühe-

 

stens nach Ablauf von zwei Monaten nach Abgabe der Anzeige begonnen werden; die Untere

Denkmalschutzbehörde kann im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde vor Ablauf der

Frist die Durchführung der Maßnahmen gestatten. Bei Gefahr im Verzug können die unbe-

 

dingt notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen ohne die Anzeige nach Satz 1 oder ohne Ein-

 

haltung der Frist nach Satz 2 erster Halbsatz begonnen werden; die Anzeige ist unverzüglich

nachzuholen. Die Instandsetzung ist zu untersagen, soweit überwiegende Belange des Denk-

 

malschutzes oder der Denkmalpflege entgegenstehen oder solange die Beschreibung nach

Satz 1 nicht vorgelegt ist. Von der Untersagung ist abzusehen, soweit sich der Betroffene be-

 

reit erklärt, die Maßnahme nach den Vorschlägen der Denkmalfachbehörde auszuführen.

(4) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 kann unter Auflagen und Bedingungen so-

 

wie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 2 befristet oder wider-

 

ruflich erteilt werden. Auflagen und Bedingungen können zum Ziel haben, den Eingriff in das

Kulturdenkmal auf ein Mindestmaß zu beschränken oder nach Beendigung der Maßnahme

den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Insbesondere kann durch Auflagen sicherge-

 

stellt werden, dass beim Abbruch oder bei der Zerlegung eines unbeweglichen geschützten

Kulturdenkmals das Kulturdenkmal wieder errichtet wird oder bestimmte Teile geborgen wer-

 

den. Sofern es hierfür erforderlich ist, kann Sicherheitsleistung verlangt werden; dies gilt

nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

(5) Über die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 und die Untersagung nach Absatz 3

Satz 4 und 5 entscheidet die Untere Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit der Denk-

 

malfachbehörde. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann die Untere Denkmalschutzbehörde

von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abweichen, soweit die Obere Denkmal-

 

schutzbehörde zustimmt.

(6) Entscheidet die Untere Denkmalschutzbehörde nicht spätestens vor Ablauf von sechs Mo-

 

naten seit Eingang des Antrags über die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2, gilt diese

als erteilt, wenn nicht vor Ablauf der Frist die zuständige Denkmalschutzbehörde oder die

Denkmalfachbehörde dem Antragsteller gegenüber widersprochen hat.

 

13: Absatz 1 Satz 2 ist gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (1 BvL 7/91) mit

Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar (vgl. Bek. V. 20.7.1999 BGB1. I S. 1880 -).

 

 

 

14 Wiederherstellung und Erhaltung, Ersatzvornahme

 

(1) Wer ein geschütztes Kulturdenkmal beschädigt, hat nach Anordnung der Unteren Denk-

 

malschutzbehörde die betreffenden Maßnahmen einzustellen und den ursprünglichen Zustand

wiederherzustellen. Entsprechendes gilt, wenn eine Maßnahme nach 13 Abs. 1 Satz 1, Abs.

2 oder Abs. 3 Satz 1 ohne die erforderliche Genehmigung oder Anzeige oder unter Abwei-

 

chung von der der Anzeige beigefügten Beschreibung durchgeführt wird oder durchgeführt

worden ist.

(2) Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte, die die Erhaltung eines geschützten

Kulturdenkmals dadurch gefährden, dass sie im Rahmen des Zumutbaren vorhandene Schä-

 

den oder Mängel nicht beseitigen oder keine Vorsorge zur Verhinderung von Schäden und

Mängeln treffen, haben nach Anordnung der Unteren Denkmalschutzbehörde die erforderli-

 

chen Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Andere Berechtigte können zur Duldung ver-

 

pflichtet werden.

 

(3) Für die Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 kann die Untere Denk-

 

malschutzbehörde eine angemessene Frist setzen. Wird eine Anordnung nach Absatz 1 oder 2

nicht, im Falle des Satzes 1 nicht innerhalb der Frist, befolgt, kann die Untere

Denkmalschutzbehörde die erforderlichen Maßnahmen nach Maßgabe der Bestimmungen des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland - Pfalz von einem Dritten durchführen lassen

oder selbst durchführen. Bei Gefahr im Verzug kann die Untere Denkmalschutzbehörde

unmittelbar tätig werden; das gleiche gilt, wenn der Eigentümer oder sonstige

Verfügungsberechtigte nicht rechtzeitig ermittelt werden kann.

(4) Über die Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und die Durchführung nach Ab-

 

satz 3 Satz 2 entscheidet die Untere Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit der Denk-

 

malfachbehörde; 13 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Im Falle des Absatzes 3 Satz 3 ist die

Denkmalfachbehörde unverzüglich zu benachrichtigen.

15

Freier Zugang zu Kulturdenkmälern

Die Untere Denkmalschutzbehörde soll mit den Eigentümern, sonstigen Verfügungsberech-

 

tigten und Besitzern Vereinbarungen über den freien Zugang zu unbeweglichen geschützten

Kulturdenkmälern treffen, soweit diese hierfür geeignet sind.

 

 

Dritter Abschnitt

 

Funde

 

 

16 Begriff des Fundes

 

Funde im Sinne dieses Gesetzes sind Gegenstände, von denen bei ihrer Entdeckung anzuneh-

 

men ist, dass sie Kulturdenkmäler ( 3) sind oder als solche gelten.

 

17 Anzeige

 

(1) Funde ( 16) sind unverzüglich der Denkmalfachbehörde mündlich oder schriftlich anzu-

 

zeigen. Die Anzeige kann auch bei der Unteren Denkmalschutzbehörde, der Verbandsgemein-

 

deverwaltung oder der Gemeindeverwaltung erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich

der Denkmalfachbehörde weiter.

(2) Anzeigepflichtig sind der Finder, der Eigentümer des Grundstückes, sonstige über das

Grundstück Verfügungsberechtigte, der Besitzer des Grundstückes und der Leiter der Arbei-

 

ten, bei deren Durchführung der Fund entdeckt wurde; die Anzeige durch eine dieser Perso-

 

nen befreit die übrigen.

 

18 Erhaltung

 

(1) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach Erstattung der An-

 

zeige im unverändertem Zustand zu erhalten und soweit zumutbar, in geeigneter Weise vor

Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen; die schriftliche Anzeige ist mit der Ab-

 

gabe erstattet. Auf Antrag kann die Denkmalfachbehörde die Frist nach Satz 1 erster Halbsatz

verkürzen; sie soll der Fortsetzung der Arbeiten, die zur Erhaltung des Fundes oder der Fund-

 

stelle unterbrochen werden mussten, zustimmen, wenn die Unterbrechung unverhältnismäßig

hohe Kosten verursachen würde.

(2) Bewegliche Funde sind der Denkmalfachbehörde unverzüglich zur Aufbewahrung zu

übergeben, wenn die Gefahr besteht, dass sie abhanden kommen. 17 Abs. 1 Satz 2 gilt ent-

 

sprechend.

(3) 17 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.

 

 

19 Wissenschaftliche Bearbeitung

 

(1) Eigentümer eines Grundstückes, sonstige über ein Grundstück Verfügungsberechtigte und

Besitzer eines Grundstückes, auf dem ein Fund entdeckt wurde, haben die zur sachgemäßen

Bergung des Fundes und zur Klärung der Fundumstände notwendigen Maßnahmen zu dulden.

(2) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, bewegliche Funde zur wissenschaftlichen Bear-

 

beitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.

 

19 a Schatzregal

 

Funde, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, dass ihr Eigentümer nicht mehr

zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie von besonderem

wissenschaftlichen Wert sind oder bei staatlichen Nachforschungen oder in

Grabungsschutzgebieten ( 22) entdeckt werden. 20 findet keine Anwendung.

 

20 Ablieferung

 

(1) Das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte, die Verbandsgemeinden und verbands-

 

freien Gemeinden sowie die Ortsgemeinden sind berechtigt, innerhalb von sechs Monaten seit

Erstattung der Anzeige ( 17 Abs. 1) die Ablieferung eines in ihrem Gebiet entdeckten be-

 

weglichen Fundes gegen angemessene Entschädigung zu verlangen. Das Ablieferungsbegeh-

 

ren bedarf der Schriftform.

(2) Die Ablieferung kann nur verlangt werden, wenn der Fund von besonderem Wert ( 8

Abs. 3 Satz 2) ist und Tatsachen vorliegen, nach denen zu befürchten ist, dass der Erhaltungs-

 

zustand des Fundes verschlechtert wird oder der Fund der wissenschaftlichen Forschung ver-

loren geht.

(3) Der Fund ist an die Körperschaft abzuliefern, die die Ablieferung als erste verlangt hat;

haben mehrere Körperschaften die Ablieferung gleichzeitig verlangt, ist die Reihenfolge des

Absatzes 1 Satz 1 maßgebend. Hierauf ist in dem Ablieferungsverlangen hinzuweisen. Mit

der Ablieferung erlangt die nach Satz 1 berechtigte Körperschaft das Eigentum an einem

Fund.

(4) Die Körperschaft, die das Eigentum erlangt hat (Absatz 3 Satz 3), hat die in der Reihen-

 

folge des Absatzes 1 Satz 1 bevorrechtigten Körperschaften unverzüglich von der Ablieferung

zu benachrichtigen. Diese können innerhalb von drei Monaten seit der Benachrichtigung die

Übereignung des Fundes verlangen. Nach Ablauf der Frist ist der Fund an die Körperschaft,

die nach der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 1 den besten Rang besitzt und die Übereignung

verlangt hat, gegen Ausgleich der zu leistenden oder geleisteten Entschädigung und der an-

 

gemessenen Aufwendungen für notwendige Erhaltungsmaßnahmen zu übereignen.

(5) Die Entschädigung besteht in Geld. Sie bemisst sich nach dem Verkehrswert des Fundes

zum Zeitpunkt der Ablieferung; im Falle der wissenschaftlichen Bearbeitung des Fundes

durch die Denkmalfachbehörde ist der Zeitpunkt der Inbesitznahme maßgebend, wenn der

Fund nicht vor dem Ablieferungsverlangen zurückgegeben worden ist. Einigen sich der Ab-

 

lieferungspflichtige und die berechtigte Körperschaft (Absatz 3 Satz 1) nicht über die Höhe

der Entschädigung nach Satz 1, setzt die berechtigte Körperschaft die Entschädigung fest;

geht das Eigentum nach Absatz 4 Satz 3 auf eine andere Körperschaft über, tritt diese an die

Stelle der berechtigten Körperschaft. Die Festsetzung der Entschädigung bedarf der Schrift-

 

form. Die Entschädigung kann in anderer Weise als durch Geld geleistet werden, wenn der

Ablieferungspflichtige einverstanden ist.

 

21 Genehmigung von Nachforschungen, Anzeige von Arbeiten

 

(1) Nachforschungen, insbesondere Geländebegehungen mit Schatzsuchgeräten sowie Aus-

 

grabungen, mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der Un-

 

teren Denkmalschutzbehörde. Sie trifft die Entscheidung im Einvernehmen mit der Denkmal-

 

fachbehörde; wird kein Einvernehmen erzielt, kann die untere Denkmalschutzbehörde von der

Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abweichen, soweit die Obere

Denkmalschutzbehörde zustimmt. 13 Abs. 4 und 6 gilt entsprechend.

(2) Erd- und Bauarbeiten, bei denen zu vermuten ist, dass Kulturdenkmäler entdeckt werden,

sind der Denkmalfachbehörde rechtzeitig anzuzeigen.

 

22 Grabungsschutzgebiete

 

(1) Abgegrenzte Gebiete können durch Rechtsverordnung zu Grabungsschutzgebieten erklärt

werden, wenn eine begründete Vermutung besteht, dass sie Kulturdenkmäler bergen. 6 gilt

entsprechend; 7 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass Absatz 2 nur auf bebaute oder um-

 

friedete Grundstücke Anwendung findet, es sei denn, dass die nach 7 Abs. 1 geplanten

Maßnahmen Veränderungen an dem Grundstück bewirken können.

(2) Für den Erlass der Rechtsverordnung gelten 8 Abs. 4 und 5 sowie 9 entsprechend. Der

einstweilige Schutz wird durch Rechtsverordnung angeordnet; 8 Abs. 4 und 11 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 finden sinngemäß Anwendung.

(3) Vorhaben in Grabungsschutzgebieten, die verborgene Kulturdenkmäler gefährden können,

bedürfen der Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde; 13 Abs. 4 und 6 und 21

Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.

 

 

 

Vierter Abschnitt

 

Besondere Bestimmungen für

 

Kirchen und Religionsgemeinschaften

 

 

23

 

(1) Bei Kulturdenkmälern, die dem Gottesdienst oder sonstigen Kulthandlungen zu dienen

bestimmt sind, haben die Denkmalschutzbehörden und die Denkmalfachbehörde auf die kultischen und seelsorgerischen Belange der Kirchen und Religionsgemeinschaften vorrangig

Rücksicht zu nehmen. Die 20 und 30 finden keine Anwendung.

(2) Maßnahmen nach 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Satz 1 führen die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen an den

Kulturdenkmälern, über die sie verfügungsberechtigt sind, im Benehmen mit der Unteren

Denkmalschutzbehörde und der Denkmalfachbehörde durch. Das gleiche gilt für Nachfor-

 

schungen, Arbeiten und Vorhaben ( 21, 22 Abs. 3) auf den Grundstücken der Kirchen und

Religionsgemeinschaften sowie der ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen. Die

6, 7, 12, 14, 20, 25 a Abs. 2 und 30 finden keine Anwendung.

(3) Absatz 2 gilt nur, wenn die Kirche oder Religionsgemeinschaft über eine von der Obersten

Denkmalschutzbehörde anerkannte Stelle verfügt, die die Aufgaben des Denkmalschutzes und

der Denkmalpflege wahrnimmt. Die Anerkennung erfolgt, wenn Ausstattung und Organisa-

 

tion dieser Stelle sowie die Anwendung interner Vorschriften der Kirche oder Religionsge-

 

meinschaft über Anzeigepflichten, Genehmigungsvorbehalte und Eingriffsmöglichkeiten Ge-

 

währ für die Erhaltung und Pflege der Kulturdenkmäler bieten. Verfügt eine Kirche oder Re-

 

ligionsgemeinschaft nicht über eine eigene nach Satz 1 anerkannte Stelle, kann sie sich mit

Genehmigung der Oberster Denkmalschutzbehörde der anerkannten Stelle einer anderen Kir-

 

che oder Religionsgemeinschaft bedienen; die Genehmigung ist unter den Voraussetzungen

des Satzes 2 zu erteilen. Die Anerkennung oder die Genehmigung kann zurückgenommen

werden, wenn eine ihrer Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder später nicht nur vorüber-

 

gehend weggefallen ist.

(4) 19 a findet keine Anwendung, sofern Kulturdenkmäler von gottesdienstlicher oder sons-

 

tiger kultischer Bestimmung in Sachen entdeckt werden, die im Eigentum der Kirchen oder

Religionsgemeinschaften stehen und ihren unmittelbaren Zwecken gewidmet sind. Soweit

19 a gegenüber den Kirchen und Religionsgemeinschaften Anwendung findet, werden diese

Kulturdenkmäler den Kirchen oder Religionsgemeinschaften auf Antrag als Dauerleihgabe

überlassen.

(5) Orden und religiöse Genossenschaften gelten als Kirchen im Sinne der Absätze 1 bis 4.

 

 

Fünfter Abschnitt

 

Organisation

 

 

24 Denkmalschutzbehörden

 

(1) Die Denkmalschutzbehörden sind für die Durchführung dieses Gesetzes zuständig, soweit

nichts anderes bestimmt ist.

(2)Denkmalschutzbehörden sind

1. der Kultusminister (Oberste Denkmalschutzbehörde),

2. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Obere Denkmalschutzbehörde),

3. die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt (Untere

Denkmalschutzbehörde); die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe

als Auftragsangelegenheit war.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist die Untere

Denkmalschutzbehörde zuständig.

(4) Sind für eine Maßnahme mehrere Untere Denkmalschutzbehörden örtlich zuständig, be-

 

stimmt die gemeinsame nächsthöhere Denkmalschutzbehörde eine von ihnen zur zuständigen

Unteren Denkmalschutzbehörde.

(5) Ist eine zuständige Untere Denkmalschutzbehörde selbst als Eigentümer, sonstiger Verfü-

 

gungsberechtigter oder Besitzer betroffen, kann die Obere Denkmalschutzbehörde sich für

zuständig erklären. Sie entscheidet im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde.

 

25 Denkmalfachbehörde

 

(1) Die Denkmalfachbehörde nimmt die fachlichen Angelegenheiten des Denkmalschutzes

und der Denkmalpflege wahr. Es gehört insbesondere zu ihrer Aufgabe:

1. bei der Durchführung dieses Gesetzes nach Maßgabe der einzelnen Bestimmungen mitzu-

 

wirken,

2. die Denkmalschutzbehörden und die Eigentümer von Kulturdenkmälern zu beraten,

3. das Verständnis der Öffentlichkeit für Denkmalschutz und Denkmalpflege zu fördern,

4. Maßnahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege vorzuschlagen,

5. die Unterschutzstellung von Kulturdenkmälern und die Erklärung von abgegrenzten Ge-

 

bieten zu Grabungsschutzgebieten zu beantragen,

6. Kulturdenkmäler systematisch aufzunehmen und wissenschaftlich auszuwerten,

7. Gutachten zu Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu erstellen,

8. nach verborgenen Kulturdenkmälern zu forschen,

9. nach 20 Abs. 1 die Ablieferung eines beweglichen Fundes an das Land zu verlangen.

(2) Die Denkmalfachbehörde ist nicht zuständig für Kulturdenkmäler nach 8 Abs. 2.

(3) Denkmalfachbehörde ist das Landesamt für Denkmalpflege. Es ist dem Kultusministerium

unmittelbar nachgeordnet. Der Kultusminister kann Außenstellen des Landesamtes errichten.

 

 

 

25 a Denkmalschutz in Archivangelegenheiten

 

(1) Bei Unterlagen von bleibendem Wert ( 1 Abs. 1 Satz 2 des Landesarchivgesetzes), die

bewegliche Kulturdenkmäler sind, ist das Landeshauptarchiv die zuständige Denkmalfachbe-

 

hörde.

(2) Die Denkmalschutzbehörden können auf Antrag des Landeshauptarchivs bei Unterlagen

von bleibendem Wert, die bewegliche Kulturdenkmäler und vor mehr als 30 Jahren entstan-

 

den sind, darüber hinaus einen besonderen kulturellen Wert haben oder für die Wissenschaft

von besonderer Bedeutung sind und die im Eigentum von natürlichen oder juristischen Perso-

 

nen des bürgerlichen Rechts stehen, die Anordnung treffen, dass sie vorübergehend bis zu

einem Jahr zur wissenschaftlichen oder archivfachlichen Bearbeitung von öffentlichen Archi-

 

ven in Besitz genommen werden, wenn zu besorgen ist, dass diese Unterlagen einer angemes-

 

senen archivlichen Nutzung entzogen werden sollen. Die Rechte Betroffener und Dritter auf

Persönlichkeitsschutz sind dabei zu wahren. Sind Unterlagen in ihrer Erhaltung gefährdet,

kann auch angeordnet werden, dass sie in öffentlichen Archiven verwahrt werden, bis die

Eigentümer die erforderlichen Vorkehrungen zu ihrer Erhaltung getroffen haben.

 

26 Landesbeirat für Denkmalpflege

 

(1) Der Landesbeirat für Denkmalpflege berät die oberste Denkmalschutzbehörde und die

Denkmalfachbehörde. Er gibt Anregungen und Empfehlungen und erstellt Gutachten. Der

Landesbeirat soll sich auch besonderer Anliegen der Öffentlichkeit im Rahmen des Denkmal-

 

schutzes und der Denkmalpflege annehmen.

(2) Dem Landesbeirat für Denkmalpflege sollen Sachverständige für die Fachgebiete des

Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, Vertreter der anerkannten Denkmalpflegeorgani-

 

sationen sowie Vertreter anderer von Denkmalschutz und Denkmalpflege berührter Bereiche,

insbesondere Vertreter der Kirchen, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Eigen-

 

tümer angehören. Die Zahl der Mitglieder soll nicht mehr als 20 betragen. Die Mitglieder

werden vom Kultusminister auf die Dauer von vier Jahren berufen. Die Mitglieder sind eh-

 

renamtlich tätig.

(3) Der Landesbeirat für Denkmalpflege wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen

Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren. Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäftsord-

 

nung, die der Genehmigung des Kultusministers bedarf.

(4) Der Kultusminister regelt das Nähere, insbesondere über die Berufung und die Entschädi-

 

gung der Mitglieder, durch Rechtsverordnung; hinsichtlich der Entschädigung der Mitglieder

ergeht die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen.

 

27 Ehrenamtliche Denkmalpflege

 

Die Unteren Denkmalschutzbehörden und die Denkmalfachbehörde können zu ihrer Beratung

und Unterstützung sowie zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ehrenamtliche Denkmal-

 

pfleger berufen. Soweit Denkmalpflegern bestimmte Aufgaben im Sinne des 6 Abs. 1 des

Landesbeamtengesetzes übertragen sind, werden sie zu Ehrenbeamten berufen. Der Kultus-

 

minister bestimmt das Nähere, insbesondere über die Berufung und Entschädigung der ehren-

 

amtlichen Denkmalpfleger, durch Rechtsverordnung; hinsichtlich der Entschädigung ergeht

die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen.

 

 

 

28 Anerkannte Denkmalpflegeorganisationen

 

(1) Rechtsfähige Organisationen, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben des Denkmalschutzes

und der Denkmalpflege, der Ortsbildpflege oder der Stadterneuerung in Rheinland Pfalz be-

 

fassen, werden vom Kultusminister anerkannt, wenn sie nach ihrer bisherigen Tätigkeit Ge-

 

währ für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten und sich verpflichten, ihre Arbeitser-

 

gebnisse den Denkmalschutzbehörden und der Denkmalfachbehörde offenzulegen. Die Aner-

 

kennung erfolgt auf schriftlichen Antrag. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn festge-

 

stellt wird, dass eine der Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder später weggefallen ist.

(2) Anerkannte Denkmalpflegeorganisationen können die nach diesem Gesetz erforderlichen

Maßnahmen bei den Denkmalschutzbehörden oder der Denkmalfachbehörde anregen. Auf ihr

Verlangen sind sie zu der angeregten Maßnahme zu hören.

 

 

Sechster Abschnitt

 

Finanzhilfen des Landes

 

 

29 Förderungsgrundsätze

 

(1) Das Land fördert Maßnahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Rahmen

der verfügbaren Mittel des Landeshaushalts.

(2) Das Land fördert anerkannte Denkmalpflegeorganisationen ( 28), gemeinnützige Träger

und Einzelpersonen, die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege wahrneh-

 

men, entsprechend ihrer Leistung im Rahmen der verfügbaren Mittel des Landeshaushalts.

 

 

Siebenter Abschnitt

 

Enteignung, sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen, Vorkaufsrecht

 

 

30 Enteignung

 

(1) Die Enteignung ist zulässig, soweit auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden

kann, dass

1. ein geschütztes Kulturdenkmal in seinem Bestand oder seinem Erscheinungsbild erhalten

bleibt oder wissenschaftlich ausgewertet werden kann;

2. in einem Grabungsschutzgebiet planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.

(2) Die Enteignung erfolgt zugunsten des Landes, eines Landkreises oder einer kreisfreien

Stadt, einer Verbandsgemeinde oder verbandsfreien Gemeinde oder einer Ortsgemeinde in

dieser Reihenfolge.

(3) Im übrigen findet bei unbeweglichen Kulturdenkmälern und bei Grabungsschutzgebieten

das Landesenteignungsgesetz Anwendung. Bei beweglichen Kulturdenkmälern gilt 20 Abs.

1 und 3 bis 5 entsprechend.

 

31 Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen

 

(1) Kann auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Maßnahme die bisher rechtmäßig

ausgeübte Nutzung eines Gegenstandes nicht mehr fortgesetzt werden und wird hierdurch die

wirtschaftliche Nutzbarkeit insgesamt erheblich beschränkt, so hat das Land eine angemes-

 

sene Entschädigung zu leisten. Das gleiche gilt, wenn die Maßnahme in sonstiger Weise ent-

 

eignend wirkt.

(2) Bei unbeweglichen Gegenständen finden die Bestimmungen des Landesenteignungsgeset-

 

zes über die Entschädigung entsprechende Anwendung; zuständig für die Festsetzung der

Entschädigung ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Bei beweglichen Gegenstän-

 

den gilt 20 Abs. 5 entsprechend.

 

32 Vorkaufsrecht

 

(1) Wird ein Grundstück, auf dem sich ein unbewegliches geschütztes Kulturdenkmal ( 4

Abs. 1, 8 Abs. 1) befindet, verkauft, steht der Gemeinde, bei überörtlicher Bedeutung auch

dem Lande, ein Vorkaufsrecht zu. Das Vorkaufsrecht des Landes geht dem Vorkaufsrecht der

Gemeinde im Range vor. Der Kultusminister übt das Vorkaufsrecht zugunsten des Landes

aus. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies

rechtfertigt, insbesondere wenn dadurch die Erhaltung eines unbeweglichen geschützten

Kulturdenkmals ermöglicht werden soll. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Ei-

 

gentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in

gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad ver-

 

wandt ist.

(2) Die Untere Denkmalschutzbehörde leitet eine Anzeige nach 12 Abs. 2 Satz 1, die ein

Grundstück betrifft, auf dem sich ein unbewegliches geschütztes Kulturdenkmal befindet,

unverzüglich an die Gemeinde weiter. Teilt der Eigentümer der Gemeinde nach Abschluss des

Kaufvertrages dessen Inhalt schriftlich mit, so kann die Gemeinde nur binnen zwei Monaten

das Vorkaufsrecht ausüben. Unterlässt der Eigentümer diese Mitteilung, so kann die Ge-

 

meinde ihn bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nach Satz 1 hierzu auf-

 

fordern; der Eigentümer ist verpflichtet, dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten.

Nach Eingang der Mitteilung gilt die gleiche Zweimonatsfrist wie in Satz 2. Unterlässt die

Gemeinde die fristgerechte Aufforderung, so erlischt ihr Vorkaufsrecht für diesen Verkaufs-

 

fall. Die 504, 505 Abs. 2, 506 bis 509, 512, 1098 Abs. 2 und 1099 bis 1102 des

Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Die

Sätze 1 bis 7 gelten für das Vorkaufsrecht des Landes entsprechend.

 

 

Achter Abschnitt

 

Ordnungswidrigkeiten

 

 

33

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen 6 den Denkmalschutzbehörden, der Denkmalfachbehörde oder ihren Beauf-

 

tragten nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte erteilt,

2. entgegen 12 Anzeige-, Hinweis- oder Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig

erfüllt,

3. entgegen 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ohne Genehmigung geschützte Kulturdenkmäler zerstört,

abbricht, zerlegt oder beseitigt,

4. entgegen 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ohne Genehmigung geschützte Kulturdenkmäler umges-

 

taltet oder sonst in ihrem Bestand verändert,

5. entgegen 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ohne Genehmigung geschützte Kulturdenkmäler in ihrem

Erscheinungsbild nicht nur vorübergehend beeinträchtigt,

6. entgegen 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ohne Genehmigung geschützte Kulturdenkmäler von

ihrem Standort entfernt,

7. entgegen 13 Abs. 2 Satz 1 ohne Genehmigung Ausstattungsstücke eines unbeweglichen

geschützten Kulturdenkmals nicht nur vorübergehend entfernt,

8. entgegen 13 Abs. 2 Satz 2 ohne Genehmigung in der Umgebung eines unbeweglichen

geschützten Kulturdenkmals bauliche Anlagen errichten, verändert oder beseitigt,

9. entgegen 13 Abs. 3 Satz 1 ohne Anzeige oder in Abweichung von der der Anzeige beige-

 

fügten Beschreibung ein geschütztes Kulturdenkmal instandsetzt,

10. entgegen 17 Funde nicht unverzüglich anzeigt,

11. entgegen 18 den Pflichten zur Erhaltung des Fundes nicht nachkommt,

12. entgegen 21 Abs. 1 ohne Genehmigung Nachforschungen mit dem Ziel, Kultur-

denkmäler zu entdecken, durchführt,

13. entgegen 21 Abs. 2 Erd- oder Bauarbeiten, bei denen zu vermuten ist, dass Kultur-

denkmäler entdeckt werden, nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

14. entgegen 22 Abs. 3 ohne Genehmigung in Grabungsschutzgebieten Vorhaben durch

führt, die verborgene Kulturdenkmäler gefährden können.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 mit einer Geldbuße bis

zu zwei Millionen Deutsche Mark geahndet werden; in den übrigen Fällen wird die Ord-

 

nungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Deutsche Mark geahn-

 

det.

(3) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zur Vorbereitung oder

Begehung einer Ordnungswidrigkeit verwendet worden sind, können eingezogen werden.

23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrig-

 

keiten ist die Untere Denkmalschutzbehörde.

 

 

Neunter Abschnitt

 

Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

 

34 Denkmalrat für Rheinland Pfalz

 

 

Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierende Denkmalrat für Rheinland Pfalz

 

bleibt bis zur Bildung des Landesbeirates für Denkmalpflege bestehen und nimmt dessen Aufgaben

wahr.

 

35 Gebührenfreiheit

 

(1) Amtshandlungen der Denkmalschutzbehörden und der Denkmalfachbehörde nach diesem

Gesetz sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren. Dies gilt nicht für Anordnungen der

Unteren Denkmalschutzbehörden nach 14 Abs. 1 und 2 sowie für die Erstellung von Gut-

 

achten durch die Denkmalfachbehörde nach 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7.

(2) Auszüge aus den Büchern, Schriftstücken und Flurkarten des Liegenschaftskatasters sind

für die Denkmalschutzbehörden und die Denkmalfachbehörde frei von landesrechtlich gere-

 

gelten Gebühren.

 

36 Durchführungsvorschriften

 

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der

Kultusminister im Benehmen mit den Ministern, deren Geschäftsbereich berührt wird.

 

37 Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffneten Konflikten und bei

Katastrophenfällen

 

Der Kultusminister wird ermächtigt, die für den Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffne-

 

ten Konflikten und bei Katastrophenfällen notwendigen Bestimmungen durch

Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern zu treffen. Insbesondere

können Eigentümer, sonstige Verfügungsberechtigte und Besitzer verpflichtet werden,

1. Kulturdenkmäler mit den in internationalen Verträgen vorgesehenen Kennzeichen versehen

zu lassen,

2. Kulturdenkmäler im Rahmen des Zumutbaren besonders zu sichern oder die Sicherung zu

dulden,

3. bewegliche Kulturdenkmäler zur vorübergehenden Aufbewahrung in Bergungsorten abzu-

 

liefern oder die Abholung dazu zu dulden.

 

38 Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften

 

(1) (Aufhebungsbestimmung)

(2) (Änderungsbestimmung)

(3) Kulturdenkmäler, die in das Verzeichnis nach Artikel 8 oder in die Denkmalliste nach

Artikel 10 des Gesetzes, den Denkmalschutz betreffend (für den ehemaligen Regierungsbe-

 

zirk Rheinhessen) eingetragen sind, gelten als geschützte Kulturdenkmäler im Sinne dieses

Gesetzes. Sie sollen in das Denkmalbuch ( 10) eingetragen werden.

(4) Artikel 25 des Vertrages des Landes Rheinland Pfalz mit den Evangelischen Landeskir-

 

chen in Rheinland Pfalz vom 31. März 1962 (GVBl. S. 173, BS Anhang I 20) bleibt unbe-

 

rührt.

 

39 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1978 in Kraft.

Zuletzt geändert: 12.10 1999

 

 
SDE Pressespiegel