WEM gehören alte U-Anlagen, Höhlen, Bergwerksstollen??

[BVK]

Eigentum Luftschutzstollen

Eigentum bei Luftschutzstollen
Der jeweilige Grundstückseigentümer

BGH vom 09. März 1960 - V ZR 189/58

Bei der Eigentumsfrage spielt es keine Rolle wer den Bau veranlasst hat und durch wen er gebaut wurde.

Die Veranlasserschaft ist nur wichtig, wenn es um die Zuständigkeit für die Verkehrssicherung/Gefahrenabwehr geht.
Dieses Thema ist ebenfalls durch den BGH entschieden worden.
Ein eigenes Thema. Dennoch möchte ich hier anmerken, dass i.d.R. der / die Grundstückseigentümer die "A....-karte" hat/haben.

[Deistergeist]

Herzlichen Dank!

[ghostwriter]

dito!!
sogar der bisherige threadverlauf gefällt!!

[BVK]

Grundstückseigentum bei Bergbau

Mein Privatgrund gehört mir ja auch nicht bis zum Erdmittelpunkt (normalerweise UK Fundament bzw. ca. 2 m Tiefe)- und nach oben im Normalfall nur bis zum First bzw. der höchsten Baumkrone.

Äähmm...???
Woher hast Du diese Info?
Ich nehme an: bezog sich nur auf die Flak...


Ein Blick in das BGB:
§ 905 BGB Begrenzung des Eigentums
Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat

Rechtliches Grundprinzip zum Grundstückseigentum.

Aber es gibt ja Einschränkungen...

Z.B. beim Bergbau:

http://www.dnjv.org/14Green/Ring-Bergrecht.pdf

Eigentum an einem Grundstück (§ 903 BGB)
• Verstanden als Säuleneigentum.• Erstreckt sich entgegen § 905 BGB (wonach sich das Recht des
Grundstückseigentümers auf den Erdkörper unter der Oberfläche erstreckt)
nicht auf „bergfreie Bodenschätze“ (§ 3 Abs. 2 S. 2 BBergG) = bergfreie
Bodenschätze werden mit Lösung und Freisetzung herrenlos. •

Dennoch gilt prinzipiell:
§ 9 Bergwerkseigentum

(2) Eine Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums ist unzulässig.

Also ist m.E. die Eingangsfrage des Threads grundsätzlich geklärt.
Welche Rechte / Pflichten sich aus dem Bergbaubetrieb ergeben ist dann - ähnlich wie bei der Veranlasserschaft wg. Luftschutzstollen eine andere Sache.
In dieser Hinsicht mag Interessierten in dieser Hinsicht das angehängte doc - meine kurze Recherche zum Thema als Ausgangspunkt dienen.

Glückauf!
BVK

[Deistergeist]

Danke!

Wiki ist auch recht gut verständlich:
Grundeigene Bodenschätze gehören zu dem Grundstück, auf dem sie sich befinden. Sie stehen im Eigentum des Grundeigentümers. Dazu gehören u. a. Dachschiefer, Feldspat, Basaltlava, Ton, Quarz und Quarzit. Da die grundeigenen Bodenschätze im Bundesberggesetz abschließend genannt sind, stehen alle anderen Bodenschätze, wie Kiese und Sande, nicht unter Bergrecht sondern unter Bau- und Umweltrecht (im weitesten Sinne). Zur Anwendung kommen dann die Abgrabungsgesetze der Länder. Bei untertägiger Gewinnung stehen alle Bodenschätze unter Bergrecht.

Die meisten Erze, gediegenen Metalle und fossilen Brennstoffe sind bergfreie Bodenschätze, auf die sich das Eigentum an einem Grundstück nicht erstreckt. Das Gleiche gilt für Erdwärme.
Das Aufsuchen bergfreier Bodenschätze bedarf einer Erlaubnis nach dem Bundesberggesetz. Das Gewinnen von bergfreien Bodenschätzen bedarf einer Bewilligung oder des Bergwerkseigentums.

Glückauf! Thomas

[Sorgnix]

Mein Privatgrund gehört mir ja auch nicht bis zum Erdmittelpunkt (normalerweise UK Fundament bzw. ca. 2 m Tiefe)- und nach oben im Normalfall nur bis zum First bzw. der höchsten Baumkrone.

Äähmm...???
Woher hast Du diese Info?

Nun, so ich recht erinnere, hab ich mal in ner Baurechtssache ein entsprechendes Urteil gelesen ...

Du zitierst selber BGB § 905.
... aber der Satz allein bedarf wohl einiger Seiten "Kommentar" aus der Rechtspraxis.

so ich recht erinnere, geht es "nach oben" im Normalfall eben bis zum First/OK Dach. Was natürlich bei nem Hochhaus mit 500 m wieder was anderes ist, wie bei nem Einfamilienhaus.
Meine Auslassung ging zum EFH. Und "höchster Baum" galt in dem Urteil auch nur, wenn es ein "außergewöhnlicher" Baum ist. unter Naturschutz stehend z.b., Denkmal etc. - Omas zerfledderter Fliederbusch weniger ...

Nach unten?
... man blättere z.B. im Bundesbodenschutzgesetz.
Kommt da auch auf die Nutzung an.
Wer nen Brunnen bauen will, braucht eine Genehmigung.
für vieles andere auch.


Es ist ja schon vieles weiter oben gesagt worden.
Etliche Gesetze greifen da.
... wie ja auch bei der Nutzung des Grundwassers, Kohleflöze, Erdöl etc.
Sogar Schätze sind vom Gesetz erfaßt ...

nach BGB hat der Finder 50 % Anspruch - der Grundeigentümer auch.
(KEINE Abschweife ins Schatzregal jetzt!!! )
Also ein rechtlicher Eingriff in das private Grundstück, die Eigentumsverhältnisse.

Soll dem Leser nur zeigen: Es gibt VIELE Dinge, die man bei der Frage beachten muß. Und es kommt wohl immer auf den individuellen Fall an. Pauschal das hier zu erklären wird wohl beinahe unmöglich ...


Gruß
Jörg

[U.R.]

Hab da auch noch was zu gefunden: http://www.geologie-ist-alles.at/PDF...Thema_Art2.pdf


Gruß U.R.

[Deistergeist]

Sehr guter Text!!!

Wer jetzt aber der Besitzer eines seit 250 Jahren verlassenen Stolln mit Mundloch auf einer Kuhweide ist, geht daraus auch nicht hervor. Der Besitzer der Weide wäre aber mein erster Ansprechpartner, wenn ich eine Befahrung planen würde.


Glückauf!

[ghostwriter]

ich seh' schon, wir "geister" verstehen uns ...!?
nur befahren - nichts abbauen ...

[bIauage]

Von der Schieferhöhle wurde ich gerade hier her verlinkt und mir viel mein Baum ein den ich letztes Jahr Pflanzte welcher mehrere Meter groß ist. Daher wurde das Pflanzloch recht groß. Mindestens 4 Erdschichten kamen dabei zum Vorschein 8)
Hier steht das einem Der Grund und Boden nur bis 2 Meter unter Fundamentplatte gehört und Maximal bis zur höchsten Baumkrone. Muß ich das Baum Pflanzen dann beantragen wenn es mehr als 2 Meter geht? Wie sieht es mit der Höhe aus? Verdrängt der Baum im Laufe der Jahre die obere und untere Grenze?
Und wenn der zuvor naturgemäß verdichtete Sand nich mehr ins Loch passt, muß ich den dann dem Eigentümer zurück bringen ????

[ghostwriter]

alles kein grund zur "haarspalterei"!?

[bIauage]

Ich hätte mehr smileys dazu tun sollen

[Sir Quickly]

Ironie braucht keine Schilder...

[Michael aus G]

Ironie braucht keine Schilder...

Hast du ne Ahnung. Manche kapieren Ironie nicht selbst wenn man sie dranschreibt. Wobei, die Unfähigkeit Ironie und Sarkasmus zu erkennen, KANN auf eine Hirnerkrankung hindeuten... (Kein Witz)

[Michael aus G]

Sehr guter Text!!!

Wer jetzt aber der Besitzer eines seit 250 Jahren verlassenen Stolln mit Mundloch auf einer Kuhweide ist, geht daraus auch nicht hervor. Der Besitzer der Weide wäre aber mein erster Ansprechpartner, wenn ich eine Befahrung planen würde.

Aber es gehört ihm nicht. Den sein Grundstück endet dort, wo in diesem Fall das Bergrecht anfängt. Egal ob herrenlos oder nicht. Fragen solltest du ihn trotzdem. Du muss ja wahrscheinlich sein Grundstück queren...

Die Sache muss auch nicht exakt benannt werden, erlaubt doch die Begrenzung durch andere Gesetze ja mehr Flexibiliät in der Nutzung für alle.

Das BGB dazu...

Im § 905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es: "Das Recht des Grundstückeigentümers erstreckt sich auf den Raum über und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Einwirkungen, die in solcher Höhe und Tiefe stattfinden, dass der Grundstückseigentümer an deren Ausschluss kein Interesse hat, kann er nicht verbieten."

Stellt sich die Frage...

Kann man dennoch störende Flugzeuge oder Stromleitungen oberhalb beziehungsweise Kanalrohre oder das Bergwerk unterhalb des eigenen Bodens verbieten? Gehört einem aufgrunddessen das Grundwasser?

Schön wär's schon für manche.

Aber...

Das verfassungsmäßige Eigentumsgrundrecht, auf dem auch das BGB aufbaut, enthält am Ende aber nur das, was die zahlreichen Gesetze davon übrig lassen.

Fazit:

Solange keine Enteignung stattfindet, dürfen Gesetze laut Grundgesetz nämlich Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen

Quelle: Drunter und drüber – Wie weit reicht mein Grundstück?