Neues Denkmalschutzgesetz für SH

[insurgent]

Es wird wieder was geändert wurde heute verkündet.

Besonders § 13 Absatz 2/ 5 und § 20 Absatz 1/2 sind schon sehr weitreichend

Oder was meinen die Juristen......

http://www.schleswig-holstein.de/MJKE/DE/Kulturpolitik/Denkmalschutzgesetz/Denkmal/Denkmalschutzgesetz__blob=publicationFile.pdf

[fleischsalat]

Besonders § 13 Absatz 2/ 5 und § 20 Absatz 1/2 sind schon sehr weitreichend

Stimmt! Na mal sehen, was daraus wird- es ist ja bisher nur ein Entwurf. Wenn ich da an die Novellierung hier in NDS denke... .

Interessant finde ich, dass explizit Metallsuchgeräte erwähnt werden deren ungenehmigter Einsatz eine Straftat darstellen kann.
Und es wird der Weg geebnet, die Geräte einzuziehen.
Bin ja mal gespannt, ob die anderen BL nachziehen werden- SH ist ja immer ein bisschen sowas wie das Muster- Bundesland in Sachen Denkmalschutz...

[behreberlin]

....das sieht ja schlecht aus für nicht registrierte/qualifizierte Sondengänger, aber zumindest ist so klar verfasst, das es zumindest jeder versteht (was bisher ja nicht so der Fall war)

[chabbs]

Oh...Straftat. Damit bekommt das ganze Spiel wirklich eine neue Dimension.

[sirente63]

Enteignung ist also Rechtssicherheit für den Bürger?

[dcag99]

die rechtssicherheit für den bürger resultiert aus dem klaren wissen was er darf/nicht darf etc ..

zitat wikipedia: "Unter Rechtssicherheit ist ein Zustand zu verstehen, der die Beständigkeit und Vorhersehbarkeit von Rechtsnormen betrifft und dem Bürger Vertrauensschutz durch Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten soll. Zur Rechtssicherheit gehört auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit."

das gilt natürlich auch für zu erwartende strafen/ Maßnahmen. ob einem das jetzt passt oder nicht steht auf nem anderen blatt ;-)

[Charlie HE]

Hi,
es ist mir unbegreiflich das hier die Reichweite des Entwurfes nicht erkannt wird.

§ 20 Straftaten
(1) Wer
1......
2. ohne Genehmigung der oberen Denkmalschutzbehörde, archäologischer Methoden anwendet, die geeignet sind, Kulturdenkmale aufzufinden, Mess- und Suchgeräten verwendet, die geeignet sind, Kulturdenkmale aufzufinden, ohne dazu nach anderen Rechtsvorschriften befugt zu sein, Grabungen oder taucherische Bergungen durchführt, ohne dazu nach anderen Rechtsvorschriften befugt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Die zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 verwendeten Geräte sollen eingezogen werden.

Dies ist die übersetzte Version.

Es geht nicht mehr um die Suche, Entdeckung oder Bergung von Kulturdenkmälern. Jeglicher Einsatz der Methoden, Suchgeräten, Grabungen oder taucherische Bergungen auch wenn diese nichts, aber auch gar nicht mit
Kulturdenkmälern zu tun haben sind nach diesem Entwurf genehmigungspflichtig.

Dieser Entwurf ist der Versuch eines totalen Sondelverbotes durch die Hintertür.

Ihr könnt es schweigend hinnehmen

Wir nicht.: http://www.hadrians-erben.de/?page_id=23

[chabbs]

Junge...wieso verboten? Genehmigungspflichtig....

[insurgent]

Junge...wieso verboten? Genehmigungspflichtig....

Genau, wird gerne verdreht

Und ich hoffe der Verein ist nicht gegen Genehmigungen

[michimichl]

Bin ich froh das ich in Bayern wohne

Ich versteh unser Rechtssystem sowieso nich mehr. Meinen Freund haben sie tot gefahren, und Fahrerflucht begangen und was gabs 2 Jahre auf Bewährung und ein Jahr Führerschein Entzug.
Aber betrüg den Staat und sie bringen dich hinter Gitter. Klasse

[chabbs]

Genau, wird gerne verdreht

Und ich hoffe der Verein ist nicht gegen Genehmigungen

Das schlimme ist, dass derartige Aktionen auch schnell zu mehr Misstrauen führen können. Unser Kampf gegen das Schatzregal war schon so ein schmaler Grat... Wird so etwas falsch vereinnahmt, kann der Schaden beträchtlich sein.

[Charlie HE]

Genau, wird gerne verdreht

Und ich hoffe der Verein ist nicht gegen Genehmigungen

Wir sind nicht gegen Genehmigungen, nur sind wir gegen Genehmigungen
um z.B. einen verlorenen Schlüssel zu suchen. Denn dies geht der Denkmalschutzbehörde nichts aber auch gar nichts an. Und wenn sie dieses
lt. dem Entwurf regeln will überschreitet sie ihren Befugnisbereich.

[chabbs]

Klar, Schlüssel suchen. und Meteoriten.

Aus dem Buch "Ausreden für Sondengänger" von 1987....

[Charlie HE]

Genau, wird gerne verdreht

Wer verdreht hier was?

[chabbs]

Ihr verdreht- Sondengehen wird nicht verboten, sondern es ist genehmigungspflichtig.

Hast Du Dich hier eigentlich mal vorgestellt?