....Der Staat hat auch die Aufgabe in solchen Spezialfällen mal anderen Interessen nachzugehen/ nachzugeben. Das ist nicht der Fall der jeden Tag auftritt. Da nach Schema-F vorzugehen ist echt traurig....
Und wer legt dann den Maßstab an und trifft die Entscheidung, wann ein "Spezialfall" vorliegt? Welches Regelwerk soll greifen, um sicher zu stellen, dass hier im Sinne des Bürgers gehandelt wird? Die Aufgabe des Staates, im Sinne des Bürgers zu handeln, kann nicht auf Abwägungen und Einschätzungen basieren, sondern nur durch klar definierte Vorgehensweisen.
Sicherlich betrachtet es der eine Interessenkreis mit bedauern, und würde mit Freude verfolgen, wie der engagierte Verein seine Projektarbeit fortsetzt; mal ganz ungeachtet der schweren Vorwürfe.
Sicherlich wird es auch einen anderen Personenkreis geben, der mit grossem Interesse verfolgt, ob beachtliche Mengen von Regierungsgeldern, die einmal in dieses Objekt geflossen sind, auch wieder so gut es geht in die Staatskassen zurückgespült werden.
Sind wir doch mal ehrlich:
Die Gesetze sind oft nur dazu da, um die persönliche Entscheidungen des Zuständigen zu untermauern.
"Das Gesetz ist Auslegungssache"
So hat die Politik schon immer funktioniert. Bloß mit der Zeit klappt das nichtmehr, weil es im allgemeinen keine Politiker von Format mehr gibt.
Aber genug politisiert.
Warten wir es ab, wie es sich entwickelt.
Wenn jeder jedem was mopst, dann kommt niemanden was weg.
Is klar ne!
Ein Richter hat gestern die Zwangsräumung des einstigen Militärbunkers "Fuchsbau" bei Fürstenwalde (Oder-Spree) durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) per einstweiliger Verfügung gestoppt.
- "Wenn wir hätten räumen müssen, wäre auch die Lüftungsanlage abgeschaltet worden. Dies hätte innerhalb von 48 Stunden erhebliche Schäden zur Folge gehabt", so Peter Thiede von der Interessengemeinschaft Bunkerfreunde. Seit 2006 betreiben die Bunkerfreunde in dem Bauwerk ein Museum, das an die Nutzung durch SS und NVA erinnert. Der Bund will die Immobilie verkaufen. Ein potenzieller Käufer will den Bunker nur lastenfrei und ohne Bunkerfreunde übernehmen. Dagegen wehrt sich die Interessengemeinschaft. Sie befürchtet rechtsextreme Kreise hinter den Kaufinteressenten.
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